Kolumbien versucht sich erneut an einem unsicheren Frieden

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Demonstrant für den Frieden ©Stephan Kroener

 

„Und auf ein Neues“ konnte man denken, als gestern der kolumbianische Präsident Santos und der Guerillachef Timochenko feierlich ihre Unterschrift unter die zweite Version des Friedensvertrages setzten. Ein Vertrag, der den über 50-jährigen Konflikt beenden soll unter dem das Land leidet. Vor gut zwei Monaten feierte Kolumbien bereits den Frieden, als Timochenko und Santos medienwirksam in Cartagena die Hände schüttelten und das Kriegsbeil vertraglich begruben.

Doch schickte das negativ ausgegangene Plebiszit Anfang Oktober die beiden zum Nachsitzen zurück nach Havanna, wo seit über vier Jahren verhandelt wurde. Wie so oft in diesem Jahr ging eine Wahl nicht wie prognostiziert aus. Das konservative Kolumbien, die urbanen Zentren und die ländliche Elite sowie die evangelikalen Kirchen und viele, die auf die gezielten Falschaussagen reinfielen, die das ultrarechte Lager um den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe vor der Wahl streute, stimmte gegen den Friedensvertrag. Eine hauchdünne Mehrheit von 0,43% bei einer immensen Wahlenthaltung von über 62% entschied sich für eine ungewisse Zukunft.

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Hohe Sicherheitsvorkehrungen im Zentrum Bogotás ©Stephan Kroener

Scharfmacher und Kriegstreiber

Knapp zwei Monate wurde nachverhandelt, über 400 Kritikpunkte abgehakt und 80% davon aufgenommen. Doch die rechten Scharfmacher und Kriegstreiber aus dem Uribe-Lager scheint dies nicht zu beruhigen. Uribe selbst nannte diese Woche sieben Punkte die seiner Ansicht nach weiter verhandelt werden müssten. Darunter die Übergangsjustiz und die politische Beteiligung der Guerilla. Gerade diese beiden Punkte sind essentiell im Friedensprozess. Denn die Guerilla ist zwar militärisch geschwächt aber nicht besiegt. Deswegen wollen sie auch nicht wie Besiegte behandelt werden und ins Gefängnis gehen.

Ausgemacht wurde  nun eine räumliche (in der Größe einer Vereda – Teilbereich einer Gemeinde) und zeitlich (5-8 Jahre) eingeschränkte Bewegungsfreiheit für diejenigen Guerilleros, die sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Dies soll aber nicht die politische Beteiligung der Guerilla behindern. Dreh- und Angelpunkt des Friedensvertrages ist die Umwandlung der bewaffneten Guerilla in eine politische Partei, die ihre sozialen Forderungen auf friedlichem Wege der Bevölkerung vermitteln kann.

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50-Jahre Krieg hinterlassen Spuren ©Stephan Kroener

Der Waffenstillstand ist brüchig

Das wichtigste ist im Moment, den Friedensplan schnell wieder aufzunehmen und seine Implementierung voranzutreiben. Denn der Waffenstillstand ist brüchig. Letzte Woche starben zwei Guerilleros der FARC bei einer Attacke der Armee, die die beiden wohl irrtümlich für Mitglieder des ELN hielten, der zweitgrößten Guerilla nach den FARC, die ebenfalls bereits Friedensverhandlungen aufgenommen, aber noch keinen Waffenstillstand erreicht hat.

Es ist auch nicht geklärt, ob die beiden Guerilleros kriminellen Aktivitäten wie Schutzgelderpressung nachgingen. Die Guerilla hat sich vormals durch Schutzgelder, Drogenhandel und viele weitere kriminelle Aktivitäten finanziert, doch hat die FARC diese schon vor etlichen Monaten im Zuge der Friedensverhandlungen für beendet erklärt.

Allerdings muss man bedenken, dass die 8-10.000 Guerilleros auch versorgt werden müssen. Je länger die Guerilleros in den entlegenen Gebieten auf ihre Rückkehr in die Zivilgesellschaft warten müssen, umso wahrscheinlicher wird es, dass einzelne sich zu kriminellen Banden zusammenschließen. Noch sieht es so aus, als ob die Guerillaführung ihre Leute unter Kontrolle hat, aber die Zeit drängt.

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UP-Flaggen vor dem Kongress ©Stephan Kroener

Anschläge auf Aktivisten

Ein weiterer besorgniserregender Punkt sind die Morde an zivilgesellschaftlichen FührerInnen und MenschenrechtsverteidgerInnen. Am vergangenen Wochenende wurden fünf Anschläge auf Aktivisten verübt, zwei davon waren tödlich. Damit steigt die Anzahl getöteter MenschenrechtsaktivistenInnen auf 70 allein in diesem Jahr. Sollten die Guerilleros erkennen, dass der kolumbianische Staat nicht seine vertraglich noch mal betonte Schutzfunktion übernimmt, könnten diese erneut zu den Waffen greifen.

Timochenko sprach dann in seiner Rede auch die getöteten Aktivisten an und forderte die Einhaltung des Vertrages. Kolumbien hat eine traurige Geschichte hinsichtlich politischer Morde nach Friedensverhandlungen. Allen voran der sogenannte Politicidio an der Unión Patriótica, die im Laufe der letzten 30 Jahre knapp 5.000 Opfer politisch motivierter Morde zu beklagen hat. Darunter auch Präsidentschaftskandidaten, Kongressabgeordnete und viele weitere Amtsträger. Wie eine Warnung flatterten gestern dann auch UP-Flaggen auf der Demonstration für den Frieden vor dem Kongress in Bogotá, nicht weit vom Teatro Colón in dem der Friedensvertrag erneut unterzeichnet wurde.

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Grüße an Donald Trump ©Stephan Kroener

Grüße an Donald Trump

Als Timochenko dann auch noch Grüße an Donald Trump schickte, mit den Worten, dass er hoffe, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin den Friedensprozess in Kolumbien unterstützen werde, ging ein überraschtes Raunen durch die Menge auf der Plaza de Bolívar, die auf einer Großleinwand die Szenerie im Teatro Colón verfolgte. Trump ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor im Friedensprozess. Keiner weiß genau wie er sich gegenüber Kolumbien verhalten wird. Uribe hat dann auch schon seine Fühler Richtung Washington ausgestreckt, um sich Rückendeckung für seinen Boykott des Vertrages zu sichern.

Der Expräsident gilt weithin als der größte Gegner des Friedensvertrages. Schon jetzt agiert er im Wahlkampfmodus. Sollte er bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2018 wirklich gewinnen, könnte dies einen  gewaltigen Rückschritt für den Friedenswunsch der Kolumbianer bedeuten. Uribe hat durchgesetzt, dass der Vertrag mit den FARC nicht in die Verfassung integriert sondern nur transitorisch verankert wird, dass bedeutet, dass er nach einer Zeitspanne von zwei Wahlperioden wieder modifiziert werden kann.

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Das Teatro Colón noch am Vortag der Unterzeichnung ©Stephan Kroener

Kein weiteres Plebiszit

Doch kann Uribe schon vorher die Implementierung des Vertrages behindern, indem er etwa als Präsident den Geldhahn abdreht. Auch ist mit der Unterschrift gestern noch nicht alles in trockenen Tüchern. Santos muss den Vertrag erst noch durch den Kongress bringen. Mit diesem Weg, will er einem erneuten Plebiszit ausweichen. Im Kongress kann er bisher mit einer Mehrheit rechnen, auf der Straße ist sein Ansehen – trotz Friedensnobelpreis – aufgrund von Regierungsentscheidungen, die nichts mit den Friedensverhandlungen zu tun haben, deutlich gesunken. Ein neuerliches Scheitern bei einem Plebiszit, wäre der Todesstoß für den Friedensprozess.

Auch auf der Plaza de Bolívar merkt man, dass der Friedensbewegung langsam die Luft ausgeht. Kurz nach dem gescheiterten Plebiszit Anfang Oktober gingen Tausende auf die Straße, gestern konnte man sich ohne Mühe durch die lichten Reihen der Demonstranten bewegen. In all diesen Punkten ist der Faktor Zeit entscheidend. Für Santos vielleicht auch noch mal persönlich. Da er ja am zehnten Dezember in Oslo zur Nobelpreisverleihung nicht mit leeren Armen kommen konnte, war die zweite finale Unterzeichnung des Friedensvertrages dringend notwendig.

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Opfer des Konfliktes fordern „Kein Vergessen“ ©Stephan Kroener

Acht Millionen Opfer

Über acht Millionen Opfer hat der bewaffnete Konflikt in den letzten Jahrzehnten gefordert. Hinter diesen blanken kalten Zahlen stehen Menschen, Familien und Freunde, Geschichten und Tragödien. Dies kam mir gestern bei der Demonstration wieder in Erinnerung, als eine ältere Dame auf mich zutrat und mir von ihrem verschwundenen Sohn berichtete.

Seit 17 Jahren sucht sie ihn. Sie hat erfahren, dass er mit der Guerilla gegangen ist, ob freiwillig oder nicht, weiß sie nicht. Er soll desertiert und wahrscheinlich von der Guerilla ermordet worden sein. Sie hofft nun mit dem Frieden die Wahrheit zu erfahren. Eine Entschädigung will sie nicht, nur endlich Ruhe finden: „ich verzeihe und fühle keinen Hass, ich will nur wissen wo er ist und ihn begraben können“.

Man kann nur hoffen, dass der gewaltsame Konflikt mit den FARC mit der zwar weniger pompösen  Zeremonie im Teatro Colon als der vor zwei Monaten in Cartagena für endgültig beendet erklärt wurde. Es darf kein militärisches „Auf ein Neues“ geben.

 

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Kolumbien blickt mutig in die Zukunft         ©Stephan Kroener

 

 

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