Kolumbien nach dem Plebiszit: Auf der Suche nach Frieden am Rande des Krieges

plebiscito-por-los-acuerdos-de-paz-en-bogota-179
©Stephan Kroener

In Kolumbien nimmt die Ungewissheit ihren Lauf. Niemand versteht mehr wirklich, was das „No“-Votum des Plebiszits nun bedeutet. Und während Präsident Santos verkündet, dass der Waffenstillstand nur noch bis Ende des Monats gelten soll, twittert die Guerillaführung, dass sie ihre Truppen auf sichere Positionen zurückziehen wird.

Heute sollte eigentlich nach dem Friedensplan der zweite Tag der Waffenabgabe der FARC-Guerilleros sein, stattdessen scheinen beide Armeen erneut aufzurüsten. Kolumbien erwacht nur langsam aus seiner Schockstarre und sieht sich einer neuen Eskalation des Konflikts gegenüber. Man tappt wie blind durch das Dunkel des Nachrichtennebele, doch es riecht nach Krieg.

Ein Zeitproblem

Es ist ein Zeitproblem. Santos braucht Zeit, vielleicht viel Zeit, um eine Lösung für die verzwickte Lage zu finden, in die ihn das „NO“-Votum und seine eigene Strategie gebracht hat. Die Guerilla hat diese Zeit nicht, ihre Truppen warten auf den Befehl die Waffen abzugeben oder weiterzukämpfen.

1609-x-conferencia-de-las-farc-en-caqueta-217
©Stephan Kroener

Eine Armee, und sei es auch nur eine Guerrilla-Armee, verursacht Kosten, man kann sie nicht einfach stehen und warten lassen. Die FARC finanzierte sich durch kriminelle Aktivitäten, die wird sie bald wiederaufnehmen müssen, um sich selbst zu versorgen. Andererseits weiß jeder Militär, dass ein Soldat ohne Beschäftigung eine Gefahr für die Disziplin der Truppe darstellt.

Santos Lage

Nach einem Urteil des Verfassungsgericht ist das Plebiszit politisch bindend, andererseits, ist das Vertragswerk von Havanna ebenso juristisch gültig. Das bedeutet, dass der Präsident politisch nachverhandeln muss, es juristisch aber nicht kann, da er den Vertrag schon unterzeichnet hat. Ein Vertrag kann rechtlich nur aufgehoben werden, wenn beide Vertragsparteien dem zustimmen, wenn ihn nur eine Seite für aufgehoben erklärt, wäre das Vertragsbruch und international auch justiziabel.

plebiscito-por-los-acuerdos-de-paz-en-bogota-193
©Stephan Kroener

Präsident Santos könnte das Ergebnis des Plebiszit und damit die Mehrheit der Kolumbianer politisch übergehen und auf das in der Verfassung ebenfalls festgeschriebene Recht jedes Kolumbianers auf Frieden pochen. Außerdem könnte er die niedrige  Wahlbeteiligung und den geringen Abstand zwischen „NO“- und SÍ-Lager als Argument anführen. Er würde sich damit aber eine außerordentliche präsidentielle Vollmacht erlassen, sozusagen ein diktatorisches Mandat, da er den im Plebiszit-Ergebnis bekundeten Wählerwillen außer Acht lassen würde.

Uribe der Spielmacher

Das wäre politischer Selbstmord und es könnte die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges drohen, denn die „NO“-Befürworter würden dies niemals einfach so hinnehmen. Die einzige Möglichkeit, die Santos – meiner Meinung nach – noch hat, ist sich mit seinem Erzfeind und Führer des „NO“-Lagers, Expräsident Uribe, zu einigen. Dafür müssten die beiden aber ihre politische Querelen sein lassen und sich zum Wohl des Landes wieder zusammentun.

Wer den Typ Uribe kennt, weiß, dass das nicht passieren wird. Morgen gegen 18:30 MEZ werden sich die beiden Führer des „NO“- und des „SÍ“-Lagers, Santos und Uribe, an einen Tisch setzen. Von diesem Treffen hängt sehr viel ab, ich viel nicht pathetisch klingen, aber an diesem Tisch könnte über Krieg und Frieden entschieden werden.

Advertisements

9 Gedanken zu “Kolumbien nach dem Plebiszit: Auf der Suche nach Frieden am Rande des Krieges

  1. Sehr geehrter Herr Kroener,

    vielleicht darf ich zwei Einwürfe machen?

    Wenn Sie schreiben, dass ein solcher Vertragsbruch auch international justiziabel wäre, würde mich doch der Gerichtsstand interessieren und insbesondere wie Timochenko als international nicht anerkannte Organisation seine Klageberechtigung begründen möchte.

    Ob ein Vertrag, der ausdrücklich unter einem Zustimmungsvorbehalt unterschrieben wurde, schon juristisch „gültig“ ist, wie Sie schreiben, erscheint doch sehr zweifelhaft.

    Mit bestem Gruß

    Gefällt mir

    1. Meiner Meinung nach ist es international justiziabel, da der Vertrag, durch die paises garantes, auch international ratifiziert wurde. Vor diesen und der ONU hätte sich Santos als erstes zu verantworten.
      Die FARC ist als (Terror-)Organisation durchaus annerkannt und durch die Friedensgesprächen bekam sie auch noch mal mehr politisches Gewicht.
      Ich denke, dass er juristisch Gültigkeit behält, beim Plebiszit handelt es sich um ein politisches Votum, welches aber durchaus bindend ist, jedenfalls für Santos. Es ist eine komplexe Situation und die wenigsten steigen hier wirklich ganz durch. Vielleicht bringen die nächsten Tage Klarheit.
      Vielen Dank noch mal für ihre Einwürfe, sie haben mit gestern sehr beim Verfassen des letzten Blogbeitrages geholfen

      Gefällt mir

      1. Sie haben Recht. Das wird sich alles noch zeigen. Es bleibt also spannend, wenn man sowas Angesichts der Situation sagen darf.

        Im Übrigen stimme ich der Analyse in Ihrem Beitrag ausdrücklich zu.

        Der Faktor Zeit liegt Santos nun im Genick. Crunch time wie die Amerikaner sagen.

        Daher war es meines Erachtens äusserst ungeschickt von Santos heute den 31. Oktober zu terminieren. Meines Wissens waren auch die FARC von diesem Datum überrascht. Diese Deadline schien mir nicht abgestimmt gewesen zu sein.

        Ein weiterer schwerer Fehler von ihm. Gegen wen will er denn diesen Erpressungsversuch richten?

        Aber wer den Typ Santos kennt, um in Ihrem Duktus zu bleiben, weiss dass das passieren musste.

        Gefällt mir

  2. Ich bin über einen Zeitungsartikel auf deinen Blog gestoßen und es ist echt interessant, was du schreibst. Ich bin momentan in Bogota für ein Auslandssemester und habe hauptsächlich meine Eindrücke auf meinem Blo wiedergegeben. Noch lange nicht so ausführlich, aber vielleicht möchtest du trotzdem vorbeischauen: http://bit.ly/2dPhHPh
    Ganz liebe Grüße,
    Caroline

    Gefällt mir

    1. Hi,
      ja, das Interview hat mir ganz schön traffic beschert. Deinen Blog finde ich sehr gut, er ist ausgewogener und vielleicht persönlicher als meiner, aber ich habe meinen erst vor kurzem aufgezogen und bin noch am Üben:) Zurzeit benutze ich ihn mehr um mich auszukotzen und die momentane Lage zu verarbeiten. Vielleicht sehen wir uns ja heute auf der Marcha, ich bin der mit dem roten Bonanzarad;)

      Gefällt mir

      1. Gestern konnte ich leider nicht teilnehmen, aber die Bilder, die ich gesehen habe schauen ja ganz schön eindrucksvoll aus! Ich bin auch noch am Üben, meinen gibt es seit letzter Woche 😀 Finde ich echt interessant was du hier machst, sind ganz andere Einblicke. Vielleicht hast du ja mal Lust auf ein Bier, dann kannst du dich gerne melden!

        Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s