Wie sich das „NO“ der Kolumbianer zum Frieden erklären lässt

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©Stephan Kroener

Der Schrecken über das „NO“ beim Plebiszit zum Friedensvertrag zwischen den FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und der Regierung Santos legt sich nur langsam. Für internationale Beobachter ist es nicht nachvollziehbar, wie ein Land, dass so lange an einem internen Konflikt gelitten hat, nicht die historische Chance nutzt, ihn zu beenden.

Niemand hatte mit einem „NO“ gerechnet. Auch wenn jeder wusste, dass der Vertrag nicht perfekt ist, konnte sich niemand wirklich vorstellen, dass die Kolumbianer diese Chance nicht nutzen würden. Für manche historische Entscheidungen gibt es nur kleine Zeitfenster, in denen sie getroffen werden müssen. Für Kolumbien könnte sich dieses Fenster bald wieder schließen, wenn sich die Geduld auf beiden Seiten des Verhandlungstisches erschöpft.

Guerilleros müssen im Dschungel ausharren

Denn die Guerilleros, die seit Monaten auf ihre Rückkehr ins zivile Leben vorbereitet wurden, müssen nun in ihren Camps im Dschungel ausharren. Viele wollten zu ihren Familien zurück, die sie seit Jahren nicht gesehen hatten. Viele hatten Pläne geschmiedet, was sie beruflich in Friedenszeiten erreichen wollten.

Ihnen ist nun eine baldige Rückkehr verwehrt und sie sehen sich einer Bevölkerung gegenüber, deren eine Hälfte sie lieber tot oder im Gefängnis sehen würde. Niemand weiß wie lange die Guerilla-Führung ihre Truppe nach dem Plebiszit zusammenhalten kann. Der vergangene Wahlsonntag erhöht somit das Risiko, dass sich Teile der Guerilla abspalten und als kriminelle Banden weiterziehen.

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Guerilleros beim Neueinkleiden für das Zivilleben ©Stephan Kroener

Über fünf Jahre wurde in der kubanischen Hauptstadt Havanna diskutiert. Die Friedensverhandlungen wurde international begleitet und der Vertragstext am Ende von allen Seiten als das best anzunehmende Ergebnis unterstützt. Die USA ebenso wie die Europäische Union stellten großzügige finanzielle Hilfen in Aussicht. Papst Francisco verkündete kurz vor dem Plebiszit am Sonntag, dass er nächstes Jahr Kolumbien besuchen wolle, um den Kolumbianer zu dem Friedensschluss zu gratulieren. Es ist ein (Wahl-)Affront und es lässt die internationale Gemeinschaft an den Friedensabsichten der Kolumbianer zweifeln.

Vorwegnahme der Friedensfeier

Der Guerilla-Chef Timochenko verkündete kurz nach den ersten Hochrechnungen, dass die FARC sich an das ausgehandelte Abkommen halten werden. Da das Plebiszit keine juristischen Auswirkungen auf den Vertragstext hat, muss sich auch Präsident Santos an den Friedensvertrag halten, der bereits eine Woche vor dem Plebiszit unterzeichnet wurde. Diese Vorwegnahme der Friedensfeier galt als eine Strategie der Regierung, die Bevölkerung für das Plebiszit zu motivieren.

Dieser Schuss ging gewaltig nach hinten los. Viele Kolumbianer konnten nicht nachvollziehen, warum man sie erst nach der Unterzeichnung und den ganzen Feierlichkeiten nach ihrer Meinung fragt. Dies förderte eine Trotzhaltung und viele mutierten zu Protestwähler gegen die Arroganz der Politoligarchie. Andere sahen es nicht mehr als nötig an, wählen zu gehen. „Ist doch alles nur eine Farce“ und „alles längst beschlossen“ hörte man an vielen Orten.

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Ungewissheit über den Wahlort ©Stephan Kroener

Lieber wählen als Fegefeuer

Da die Prognosen eine Zweidrittelmehrheit für das „SÍ“-Lager ermittelten, meinten außerdem viele „SÍ“-Wähler, dass der Sieg sicher und ihre Stimme nicht mehr nötig sei. Noch dazu regnete es in weiten Teilen des Landes am Wahltag und ein Hurrikan wütete vor allem an der Atlantikküste die in den Prognosen eher dem „SÍ“-Lager zugerechnet wurde. Das „NO“-Lager konnte außerdem eine Wählerschaft gewinnen, auf die man sich verlassen kann. Die evangelikanischen Kirchen mobilisierten ihre Gläubigen für das „NO“ und gegen den Castrochavismo und den „Genderwahnsinn“. Nach dem Motto lieber im Regen wählen gehen, als im Fegefeuer enden, stellten sich viele Gläubige in die Schlangen der Wahllokale.

Ein weiterer Grund für die enorm hohe Wahlenthaltung von über 60% muss in der relativ kurzen Vorbereitungszeit gesehen werden. Kaum ein Kolumbianer hatte Zeit und Muße den 297-Seiten umfassenden Vertragstext in seiner Tiefe zu lesen und zu erfassen. Ein katholischer Priester, der ausreichend gebildet und auch ausreichend Zeit hatte, meinte zu mir, dass man über diesen Text Seminare und Kolloquien halten und ihn doch nicht völlig verstehen könne.

USA und Paraguay stimmen für „NO“

Außerdem musste man an seinem im Personalausweis eingetragenen Wohnort wählen. Da es in Kolumbien keine Meldepflicht wie in Deutschland gibt, wohnen viele Kolumbianer tagesreisen entfernt von dem Ort, an dem sie gemeldet sind. Zusammen mit den Prognosen und der Sicherheit, dass das „SÍ“ gewinnen würde, ersparten sich viele den zeitlichen und finanziellen Aufwand einer solchen Reise. Eine weitere Gruppe der Nichtwähler sind die Auslandskolumbianer, deren wenigsten am örtlichen Konsulat gemeldet sind. Nur knapp 500.000 von den circa sieben Millionen Auslandskolumbianern ist registriert und damit wahlberechtigt. Die meisten votierten für „SÍ“, nur die Auslandsgemeinden der USA und Paraguay neigten zum „NO“.

Die Opposition um den Ex-Präsidenten Uribe vertiefte die Gräben zwischen den politischen Lagern mit Falschinformation über den Inhalt des Vertrages. Viele ließ das beim Wahlgang zögern, da sie sich schlecht informiert fühlten und lieber nicht wählten als eine falsch Entscheidung zu treffen. Dies verdeutlicht auch das Misstrauen der Bevölkerung in eine Demokratie und eine Politik, die von Korruption und Vetternwirtschaft geprägt sind.

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Feierlichkeiten in Bogotá zur Unterzeichnung des Friedensabkommens ©Stephan Kroener

Der mediale Schreckensdiskurs

Dieses Misstrauen bezieht sich auch auf die Guerilla, die tausende von Opfern zu verantworten hat und nun plötzlich von ihrem Erzfeind Santos – der als Verteidigungsminister unter Uribe der Guerilla empfindliche Niederlagen bescherte – als neue politische und demokratische Kraft vorgestellt wurde. Nachdem man 50 Jahre einen medialen Schreckensdiskurs über die Barbaren und Terroristen der Guerilla gehört hatte, muss für manchen der Handschlag Santos mit Timochenko in weißer Robe und im Friedensornament ein gewaltiges Gruseln verursacht haben.

So steht sich das Land nach dem Wahlentscheid tiefgespalten gegenüber und eine Versöhnung scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Bei etwas mehr als 13 Millionen abgegebenen Stimmen, fehlte dem SÍ-Lager am Ende nur 53.894 für einen anderen Wahlausgang. Präsident Santos verkündete bereits am Wahlabend, dass er keine personellen Konsequenzen aus der Niederlage ziehen wird und „und bis zur letzten Sekunde“ für den Frieden eintreten wird. Dies und die Aussage Timochenkos am Friedensvertrag festzuhalten, lässt mich weiterhin auf eine bessere Zukunft für Kolumbien hoffen.

 

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22 Gedanken zu “Wie sich das „NO“ der Kolumbianer zum Frieden erklären lässt

  1. Sehr geehrter Herr Kroener,

    Sie werden mir die Polemik sicher nachsehen können, aber mich beschleicht das Gefühl, Sie möchten sich mit Ihrem blog für eine journalistische Laufbahn empfehlen.

    Und das gelingt Ihnen wirklich gut. Gut geschrieben. Entspricht den Zeitungsstandards.

    Mir – und das ist meine ganz subjektive Meinung- fehlt aber die Tiefe einer politische Analyse.

    Es ist natürlich Ihr blog. Sollten Sie ihn nur als Empfehlungsschreiben verwenden, ist das durchaus legitim und nichts dagegen einzuwenden.

    Als Leser eines blogs wünsche ich mir aber Tiefe, Meinung, Unerwartetes, mitunter auch Sprachwitz und Polemik.

    Was mich stört ist folgendes:

    Nichts von dem was Sie schreiben ist falsch oder grob irreführend. Ein Leser kann aber auch dann in die Irre geführt werden, wenn zwar die Stimmungen zu einem Sachverhalt richtig beschrieben werden, die Motivation der einzelnen Akteure, die zu dieser Situation geführt hat, mit keinem Wort beschrieben werden.

    Dass Sie auf eine bessere Zukunft für Kolumbien hoffen, ehrt Sie, Sie haben aber mit keinem Wort begründet, warum das mit diesem Vertrag so hätte sein können.

    Besten Gruß

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    1. Lieber Max,
      vielen Dank für Ihr ausführliche Nachricht und ihr Lob. News zu Kolumbien sind schwer zu „verkaufen“ und ich möchte mit dem Blog möglichst viele Menschen in Deutschland auf die Problematik dieses Landes aufmerksam machen. Es ist manchmal schwierig bei diesen Themen in die Tiefe zu gehen, da ich davon ausgehen muss, dass wenige meiner Leser mit der Thematik vertraut sind. Deswegen muss ich oft wieder bei Null anfangen, um auch die Leser mitzunehmen, die sich mit Kolumbien nicht auskennen, aber interessiert sind. Sobald sich die Lage nach dem Plebiszit wieder etwas beruhigt hat, werde ich hoffentlich ein paar längere und ausführlichere Blogbeiträge schreiben können. Ich will mir mit diesem Geschreibe auch selbst über eine Dinge zu Kolumbien klar werden und freue mich immer über jedwede Kritik. Deswegen hoffe ich, dass Sie weiter lesen und ordentlich Kritik üben:)

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  2. Sehr geehrter Herr Kroener,

    da Sie mich zu Kritik einladen, erlaube ich mir eine Stelle Ihres Beitrages anzusprechen.

    Sie schreiben:

    “ Da das Plebiszit keine juristischen Auswirkungen auf den Vertragstext hat, muss sich auch Präsident Santos an den Friedensvertrag halten, der bereits eine Woche vor dem Plebiszit unterzeichnet wurde. “

    Das ist in dieser Form juristisch wohl nicht ganz korrekt.

    Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass sollte das Quorum nicht erreicht werden oder das Nein überwiegen, der Vertrag keine Bindungswirkung erzielen kann.

    Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage Timochenkos, sich aber an das Abkommen gebunden zu fühlen, in einem anderen Lichte.

    Da Sie auch noch auf ein Video verlinken, in dem er mitteilt, die Anerkennung hätte ja auch vor der internationalen Gemeinschaft stattgefunden, indem man den Vertrag bei der Schweiz eingereicht hätte und gerade deshalb würde der Vertrag in dieser Form bestehen, erwartet doch der einfache Leser ein Aufklärung.

    Mit bestem Gruß

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    1. Vielen Dank, haben Sie zu der Klarstellung des Verfassungsgericht eine Quelle? Und dürfte ich Sie fragen, wie Sie wirklich heißen oder welchen Hintergrund Sie haben? Da ich mich ja datentechnisch so entblöße, wäre es nur fair meinen Gegenüber auch zu kennen. Viele Grüße

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  3. Sehr geehrter Herr Kroener,

    die Quelle des Originaltextes des Gerichtes reiche ich Ihnen gerne noch nach. Im Zweifel finden Sie es über google oder twitter schneller als Journalist in spe schneller als ich. Wurde ja im Vorfeld lange darüber diskutiert.

    Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich dagegen entscheide mich zu entblößen. Das liegt mir nicht.

    Mein Weltbild basiert nicht auf Namen. Gedanken interessieren mich.

    Ich bin auf alle Fälle kein Jurist, aber soviel meine ich vom Recht zu verstehen:

    Wenn beide Seiten den Vertrag ändern möchten, steht ihnen das frei.

    Mit bestem Gruß

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    1. Gut, Namen sind ja meistens auch nur Schall und Rauch. Ich werde mich noch mal reinlesen und mit anderen darüber diskutieren, ich glaube viele, mich eingeschlossen, wissen nicht wie es jetzt juristisch und politisch weitergehen wird. Schauen wir mal

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      1. Na den nächsten politischen Schritt kenne wir ja.

        Morgen 10.30h finden die ersten Friedensverhandlungen statt.

        Mal sehen, wie die ausgehen.

        Wer sich 6 Jahre einem Dialog verweigert und ein- juristisch wohlgemerkt nicht zwingendes- Plebiszit anleiert, darf sich dann den Spruch anhören:

        „Ich bin ja nicht Präsident.“

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  4. Es wäre auch schön etwas mehr über die Geschichte von Kolumbien zu erfahren in welchem Zustand Kolumbien z.B. im Jahr 2002 war (Ende der letzten „Friedensverhandlungen“). Das ist z.B. wichtig um den Wandel des „failed state“ zu verstehen. Das ist sehr wichtig, da durch die Arbeit des Präsidenten Uribe eine sehr wichtige Wandlung vollzogen hat. Ein Land mit über 3.000 Entführten (mehrheitlich durch die FARC) jährlich, über 30.000 Gewalttote, der Drogenanbau auf fast 200.000 Hektar (hauptsächlich kontrolliert durch die FARC). . Man konnte sich nicht frei auf den Strassen bewegen, da die Guerilla (FARC) „pescas milagros“ machte um Leute zu entführen. Oder die jährlich über tausend Opfer von LandminenDas ist wichtig, da dies auch erklärt, warum viele ältere Kolumbianer mit NO gestimmt haben, da sie diese Erfahrungen einer Terrororganisation noch deutlich vor Augen haben, oder noch auf viele Entführte der FARC warten, die nie zurück nach hause kamen, obwohl Santos zu Anfang der Gesprächen, dass alle Entführten befreit werden müssen, dies aber bei den offiziellen Gesprächen nie wirklich wieder eingefordert hat. Genau so wenig die Information, wo sich die ganzen toten Entführten befinden. Ein weiterer Punkt, der nicht eingehalten wurde von der FARC im Laufe der Gespräche, die zwangsrekrutierten Minderjährigen. Um nur einige Beispiele zu nennen. Die andauernde Arroganz und Überheblichkeit ist ein weiterer Punkt, der vielen älteren Kolumbianern übel aufstosst. Man muss nur die Interviews oder Aussagen von Timochenko (Bild in seinem Twitter mit erhobener Hand wie nach einem Sieg oder das ständige Victory zeichnen) und anderen Führern der Guerilla.

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    1. Es gibt viel(e) Geschichte(n) die man in diesem blog noch besprechen könnte, ich hoffe eines Tages noch ein paar Anmerkungen dazu machen zu können.
      Zu ihren Ausführungen: Ich gebe Ihnen recht, dass der Diskurswechsel von der Terrororganisation zur demokratischen Kraft schwierig ist, aber nicht nur für ältere Kolumbianer, ich sehe im „No“-Votum keinen Generationenkonflikt wie beim Brexit. Die FARC haben die schändliche Politik der Entführungen aufgegeben und alle Entführten freigelassen, schon vor Jahren und zu beginn der Friedensverhandlungen. Die Wahrheit über die ermordeten oder in Gefangenschaft gestorbenen Entführten sollte nach dem Friedensvertrag ans Licht kommen. Die Aufarbeitung dieser Taten wird aber noch lange Zeit dauern. Die Praktik der Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen wurde ebenfalls während der Verhandlungen eingestellt und in den letzten Wochen und Monaten wurden bereits viele Kinder der UNICEF übergeben. Aber auch hier, müsste man weiter aufarbeiten und nachforschen. Vielen Dank für Ihren Kommentar

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  5. ARTÍCULO 3o. Carácter y consecuencias de la decisión. La decisión aprobada a través del Plebiscito para la Refrendación del Acuerdo Final para la Terminación del Conflicto y la Construcción de una Paz Estable y Duradera, tendrá un carácter vinculante para efectos del desarrollo constitucional y legal del Acuerdo.
    En consecuencia, el Congreso, el Presidente de la República y los demás órganos, instituciones y funcionarios de Estado, dentro de la órbita de sus respectivas competencias, dictarán las disposiciones que les correspondan para acatar el mandato proveniente del veredicto del pueblo expresado en las urnas.

    Klare Aussage des obersten Gerichts, dass es bindend ist. Es zeigt sich wieder, dass Timochenko keinen Respekt vor der Demokratie oder der Bevölkerung von Kolumbien hat. Er bezieht sich in seiner Aussage auf internationale Verträge. Bei dem Vertrag zwischen Kolumbien und der FARC handelt es sich nicht um einen internationalen Vertrag und ist somit nicht bindend.

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    1. Vielen Dank für ihren Kommentar, ich habe Ihre Bedenken in meinen letzten Blogbeitrag eingebaut https://kolumbienverstehen.wordpress.com/2016/10/05/kolumbien-nach-dem-plebiszit-auf-der-suche-nach-frieden-am-rande-des-krieges/

      Meiner Meinung nach ist der Vertrag mit der Unterschrift juristisch bindend, international wird er durch die paises garantes und die ONU. Sie haben aber vollkommen recht, dass das Plebiszit ebenfalls politisch bindend ist, aber eben nur für Santos.

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  6. Sehr geehrter Herr Kroener,

    ich darf Ihnen wie zugesagt die Fundstelle nachreichen:

    “ En cambio, si el plebiscito no es aprobado, bien porque no se cumple con el umbral aprobatorio o cumpliéndose los ciudadanos votan mayoritariamente por el “no”, el efecto es la imposibilidad jurídica de implementar el Acuerdo Final, comprendido como una decisión de política pública específica y a cargo del gobernante. “

    Quelle: http://www.corteconstitucional.gov.co/relatoria/2016/c-379-16.htm

    Mit besten Gruß

    P.S. Bezüglich des letzten Satzes: Das wird Uribé heute zu Santos sagen.

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  7. Informative Gedanken zum Kolumbien der Gegenwart.
    Wer Lateinamerika, hier Kolumbien, wirklich kennt, für den mag der Text nicht sehr viel Überraschendes bergen.

    Für Menschen, die auf Mainstreammedien angewiesen sind, und die dort hergerichteten „Nachrichten“ konsumieren müssen/wollen, kann dieser Artikel in Bezug auf Kolumbiens NO nur eine Bereicherung sein.

    El Presidente und seine Hofschranzen wussten doch genau, welche Auswirkungen ein terminlich knapp angesetztes Referundum haben könnte. Wählen am Heimattort (kommt mir sehr bekannt vor – ich lebe in SO-Asien), dazu die Ansichten der evangelischen Kirche. Nur das Wetter wird er wohl nicht beeinflußt haben können.

    Jedenfalls will ich mich beim Autor bedanken.

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    1. Jetzt wo rausgekommen ist, dass man sogar Wahlscheine für Venezueler ausgestellt hat. Und tausende von No Wählern auch noch für tod erklärt wurden, kann man ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass das NO mit mehr als einer Million Stimmen gewonnen hat.

      Das ist Kolumbien.

      War ein Wunder!

      Eine gekaufte Wahl noch zu drehen.

      Das Land wurde nochmal gerettet!

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