Brexit, AfD und Genderwahnsinn: Das kolumbianische Plebiszit als Generationenkonflikt

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Friedensdemo ©Stephan Kroener

Heute stimmt Kolumbien über Krieg oder Frieden ab. Nach über 52 Jahren bewaffnetem Konflikt hat die Regierung Santos und die Guerilla der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) ein Friedensabkommen ausgehandelt, über das die Kolumbianer an diesem Sonntag abstimmen. Seit knapp sechs Wochen wird in der Presse, in den sozialen Medien und auf der Straße heftig und polemisch über das „Sí“ oder „No“ zu diesem Vertrag gestritten.

Ähnlich wie beim Brexit sehen die letzten Meinungsumfragen eine klare Mehrheit für das „Sí“-Lager. Allerdings könnte wie in Großbritannien gerade diese klare Mehrheit dem „No“ nutzen. Viele meinen, dass die Wahl schon entschieden sei und man gar nicht mehr sein Kreuz machen müsse, die anderen werden es schon richten. Viele haben auch gar nicht die Möglichkeit  zu wählen, da man dafür in die Stadt reisen muss, in der man registriert ist.

Die Jungen zahlen den Blutzoll

Vor allem viele junge Leute, die aufgrund von Studium und Jobsuche nicht an ihrem Wohnort registriert sind und viele Opfer des Konflikts, die aufgrund von Flucht und Vertreibung an einem anderen Ort leben, werden dadurch ausgeschlossen. Von den bis zu 7 Millionen Kolumbianern im Ausland werden 5 Millionen nicht wählen können. Die traurige traditionelle Wahlenthaltung wird sich dadurch noch einmal drastisch steigern. Man kann nur hoffen, dass nicht schon wieder die Alten die Zukunft der Jungen bestimmen werden, gerade auch, weil diese Jungen den Blutzoll in diesem Krieg bezahlen.

Das Abkommen, dass Santos und der Guerillachef Timochenko im August der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist bei weitem nicht perfekt, aber besser als ein perfekter Krieg ist es allemal. So wird den FARC als politische Partei auf Jahre hin ohne demokratische Legitimierung 10 Sitze im Parlament zugesichert. Außerdem soll jeder Guerillero eine Einmalzahlung und monatliche Hilfen zur Wiedereingliederung erhalten.

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©Stephan Kroener

Armut und Wut im Bauch

In einem Land, in dem weite Teile der Bevölkerung in Armut leben, ist ein solcher Deal für viele marginalisierte Gruppen und Menschen die am Existenzminimum ums Überleben kämpfen nicht akzeptabel. Warum sollte ein Guerillero der doch vor kurzem noch vom Staat als Krimineller und Terrorist gebrandmarkt wurde, nun vom selben Staat eine finanzielle Hilfe bekommen, die anderen rechtschaffenen Bürgern verwehrt bleibt.

Doch das was die Kolumbianer am meisten verstört, ist die Abmachung über die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Guerilla. Keinem Guerillero  droht Gefängnis solange er seine Taten zugibt und die Opfer Wiedergutmachung erfahren. Dass dabei die Gerechtigkeit gegenüber der Amnestiegesetzgebung zurückstecken muss, wurde von Präsident Santos als die Kröte bezeichnet, die das Land schlucken müsse.

Die Kröte in der Kriegsmaschinerie

Ob es eine Kröte ist oder nicht, jeder Friedensvertrag geht mit einer Amnestie anbei. Die Guerilla hätte wohl nie verhandelt, wenn am Ende Gefängnis für sie rausspringen würde. Die Guerilleros müssen wiedereingegliedert werden, niemandem hilft es, wenn sie ihre Taten verschweigen und im Gefängnis verrotten. In diesem Krieg sind von allen Seiten unglaubliche Verbrechen begangen worden.

Die Aufarbeitung dieser Geschichte wird noch Generationen beschäftigen. Den Opfern ist dabei  oft die Wahrheit über das Schicksal ihrer Lieben und die Rückgabe der sterblichen Überreste wichtiger, als ein weiterer Guerillero im Gefängnis, der ja doch nur ein kleines Rad im mächtigen Getriebe der Kriegsmaschinerie war.

Soziale Medien im Für und Wider

Ein erster Schritt dieser Aufarbeitung ist das heutige Plebiszit. Noch nie wurde so viel über eine Wahl diskutiert wie in den letzten Wochen. An jeder Ecke hängen Wahlplakate, Sportler und Künstler sprechen sich für das „Sí“ aus, in Shoppingmalls und auf öffentlichen Veranstaltungen gibt es Diskussionsrunden. Der Fahrdienst Uber chauffiert Wähler kostenlos zu ihren Wahllokalen.

Doch ähnlich wie in Deutschland wird die Stimmungsmache vor allem in den sozialen Medien betrieben. Der bekannteste Wortführer des „No“-Lager ist Ex-Präsident Alvaro Uribe, unter dessen Regierung Santos Verteidigungsminister war. Seiner Meinung nach liefert sein Ex-Zögling das Land den FARC aus. Uribe steht für die harte Hand gegen die FARC, unter seiner Führung – und der Santos –   bekämpfte die Armee die Guerilla rigoros und schreckte auch nicht vor Menschenrechtsverbrechen und der Zusammenarbeit mit Paramilitärs zurück, die für 80% aller Massaker im Land verantwortlich sind.

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LGBTI wählt „SÍ“ ©Stephan Kroener

Religiöse Fanatiker und kreolische Neonazis

Heute verbündet sich Uribe mit der extremen Rechten, mit kreolischen Neonazis genauso wie mit religiösen Fanatikern. Wenn man sich die Demonstrationen seines Centro Democrático ansieht, fällt der Vergleich zu AfD und Pegida leicht. Urbane Wutbürger vereinen sich mit radikalen Kräften und plötzlich steht eine ältere Dame neben dem Skinhead-Nazi und brüllt dieselben dämlichen Parolen. In Deutschland haben sie Angst vor der Islamisierung, in Kolumbien vor dem Castro-Chavismus.

Und trotzdem steht eine breite oft schweigende Basis der Bevölkerung hinter ihm. Vor allem die städtische Mittel- und Oberschicht steht dem Friedensabkommen kritisch gegenüber. Die meisten von ihnen kennen den Krieg nur aus den Medien, da der Konflikt hauptsächlich in den ländlichen Regionen ausgetragen wird. Viele befürchten deshalb, dass wenn das „No“-Lager die Wahl gewinnt, die FARC sie dafür büßen lassen und den Krieg mit Terroranschlägen in die Städte tragen wird.

Der Genderwahnsinn im Regen

Ein weiterer mächtiger Gegner des Abkommens sind die evangelikalen Kirchen. Sie gehören den puritanischen Ausrichtungen der US-amerikanischen Religionsgemeinschaften an und stören sich vor allem an der Aussage, dass der Vertrag die Gendergleichstellung befürwortet. Dies wird in dem Abkommen zwar nur an einer Stelle explizit geäußert mit den Worten, dass der Frieden Aufgabe und Recht aller Kolumbianer egal welchen Geschlechts oder sexuellen Orientierung, Rasse oder Ethnie sie sind. Doch dies reicht den „Kirchen“ gegen den vermeintlichen „Genderwahnsinn“ zu protestieren.

Seit einigen Stunden sind nun die Wahllokale geöffnet, doch in der Hauptstadt Bogotá und in weiten Teilen des Landes regnet es in Strömen. Ein grauer Wahltag könnte die Prognosen verdüstern und für Kolumbien weitere Jahrzehnte der Unsicherheit und des Krieges bringen. Wir können nur hoffen, dass die Kolumbianer heute ihre Sonntagsdepression sein lassen und ihre Stimme für ein friedlicheres Kolumbien abgeben. Vielleicht wird dieser Tag der Lichtblick in Kolumbiens Geschichte.

 

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6 Gedanken zu “Brexit, AfD und Genderwahnsinn: Das kolumbianische Plebiszit als Generationenkonflikt

  1. Ich habe die Unterstützer des Neins eher an anderen Stellen gesehen… Die meisten aus Mittel- und Oberschicht haben eine gute Bildung und besonders an den Universitäten wurde für das Ja geworben (man muss mal versuchen, an der Uni Nacional einen Nein-Wähler zu finden) – die meisten gut gebildeten Menschen in der Stadt die ich kenne waren für Ja. Ganz im Gegenteil Landbewohner, davon viele Uribisten, und Personen, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen – in Ciudad Bolivar im armen Süden Bogotás habe ich mit niemandem gesprochen, der den Vertrag unterstützt hat! Und die Lügengeschichten über all das was die FARC angeblich bekommen sollten, die da herumgingen, haben mich zum Teil ganz schön geschockt – zB dass den Kindern das Pausenbrot gestrichen werden sollte um den FARC endlos viel Geld zu bezahlen…

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    1. “ zB dass den Kindern das Pausenbrot gestrichen werden sollte um den FARC endlos viel Geld zu bezahlen…“

      Was halt nicht hilfreich war, dass in manchen Kantinen sogar die Essensausgabe in der Kantinen verweigert wurde, wenn nicht ein JA T-Shirt übergezogen wird…

      Letztlich müssen Sie die Frage aber beantworten können, wie Sie derlei festgeschriebene Zugeständnisse finanzieren wollen. Die Schuldenquote steigt, die Steuer werden erhöht und die Staatseinnahmen sinken.

      Also wo soll man das Geld hernehmen, wenn nicht an anderer Stelle gestrichen wird?

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      1. Hey, Max Mustermann ist wieder da! Und ich dachte schon, ich hätte sie mit meiner Trollaussage verschreckt. War nicht so gemeint, ich finde es toll auch mal die andere, sagen wir, politisch dunklere Seite zu hören;)
        Zu Ihrer Frage: Der Frieden ist leichter finanziert als der Krieg, ein Soldat kostet mehr als ein Student, aber Sie wissen ja, der „Friedensvirus“ wütet in mir:)

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      2. Bei den FARC reden wir von 6000 Leuten.
        Das wird keine nachhaltige Kürzungen des Militärbudgets erlauben.

        Oder soll der Kampf gegen die BACRIM oder die Narcos in dem Zuge auch eingestellt werden?

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      3. Wir wissen nicht von wie vielen wir da reden, da man sich ja auf die Statistiken von Dr Uribe nach den vielen Fällen der Falsos Positivos nicht verlassen kann. Aber ja, es wird Steuererhöhungen geben, sozusagen ein kolumbianischer Soli, aber jeder Wirschaftsexperte wird Ihnen sagen, dass ein Kolumbien im Frieden boomen wird.

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      4. Ich kann schon verstehen, dass Ihnen das ganz wichtig ist, nochmal schnell falso positivos und Uribe in einen Satz unterzubringen, hat aber mit dem Argument nichts zu tun.

        Die Farc sagt, sie würden 5721 Kämpfer zum niederlegen der Waffen bringen.

        Militärisch ist dieser Schwund ziemlich unbedeutend.

        Es geht darum die Zivilgesellschaft in der Fläche zu beschützen und die Kriminalität zu bekämpfen.

        Es wäre auch besser, Sie würden sich einmal ernsthaft mit dem Vertrag auseinandersetzen.

        Alle seriösen Analysten gehen davon aus, dass die Friedensdividende unter Uribe eingesetzt hat und bis in die ersten Amtsjahre von Santos angehalten hat.

        Die Belastungen, die sich jetzt ergeben, sind die starre Zuweisung von Staatsmitteln zur Vergabe durch die Farc.

        Eine derartig starre Vergabe entspricht nicht dem demokratischen und situativ angepassten Prozess der Haushaltsplanung. Wenn dieses Versprechen auch bei einer Rezession eingehalten werden soll, müssen sie woanders kürzen.

        Wenn Sie das beim Militär tun, wird die Investitionstätigkeit entsprechend zurückgehen. Niemand investiert in Unsicherheit hinein.

        Auch das Aushebeln der staatlichen und demokratischen Entscheidungswege durch die hinzukommenden Räte, wird sich negativ auf die Entwicklung auswirken. Die Zunahme der Unsichherheit wird zu einer Zunahme der Korruption führen.

        Wir reden hier von klassischen Fehlallokationen. Das geht brutal den Bach runter, wenn man Drogenhändler, die seit den 50er kein Buch mehr gelesen haben, die Wirtschaftspolitik in die Verfassung schreiben lässt.

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